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Amts- und Katastrophenhilfe: Unterstützungen der Bundeswehr im Inland

Berlin, 06.08.2015, Presse-/InfoStab BMVg, Kommando SKB.
Ob bei Hochwasser, der Suche nach Vermissten oder dem Aufbau von Zelten für Flüchtlinge – die Bundeswehr kann bei der sogenannten „Amtshilfe“ um Unterstützung gebeten werden. Dieses geschieht auf Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes.

Soldaten stapeln Sandsäcke

Kraftzehrend, aber lebenswichtig: die Deichsicherung bei Hochwasser (Quelle: Bundeswehr)Größere Abbildung anzeigen

Dessen Absatz 1 besagt: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Das gilt natürlich auch für die Bundeswehr, die damit verpflichtet ist, alle Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden auf Anfrage im Rahmen verfügbarer Fähigkeiten und ohne Einschränkungen für den eigenen Auftrag zu unterstützen.

In den Absätzen 2 und 3 wird die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Katastrophenhilfe für die Bundesländer und durch den Bund geregelt. Diese wird die Bundeswehr im Rahmen verfügbarer Fähigkeiten immer auch schnellstmöglich (dringende Eilhilfe) leisten.

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Zuständigkeiten

Amtshilfe gewähren können generell alle Dienststellenleiter, sofern sie über die entsprechenden Kräfte oder Mittel verfügen.

Die Katastrophenhilfe wird durch die territorialen Kommandobehörden – meist die Landeskommandos der Bundeswehr – geführt. Als dringende Eilhilfe (Menschenleben in Gefahr, Einsatz weniger Kräfte und Mittel) kann sie von jedem Führer vor Ort geleistet werden.

Auf nationaler Ebene koordinieren die territorialen Kommandobehörden die Amts- und Katastrophenhilfe. Gegenüber dem Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Inspekteur der Streitkräftebasis hierfür verantwortlich.

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Kosten

Entstehen der Bundeswehr im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe Kosten, so sind diese durch diejenige Behörde zu erstatten, die die Unterstützung der Streitkräfte angefordert hat. Behörden desselben Rechtsträgers, zum Beispiel die Behörden des Bundes, erstatten einander keine Auslagen. Das Bundesverteidigungsministerium kann auf eine Kostenerstattung verzichten. Grundsätzlich werden von der Bundeswehr keine Personalkosten erhoben.

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Befugnisse

Die Wahrnehmung hoheitlicher Zwangs- oder Eingriffsbefugnisse gegenüber Dritten ist nur im Rahmen der Katastrophenhilfe möglich und an strenge Auflagen gebunden. Die Amtshilfe begründet hierfür keine Sonderrechte.

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Stand vom: 06.08.15 | Autor: Redaktion der Bundeswehr


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