Sie sind hier: Startseite > Streitkräfte > Grundlagen > Auftrag > Katastrophenhilfe > Rechtsgrundlagen 

Rechtsgrundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

Die Bundeswehr kann im Ausland aber auch in Deutschland eingesetzt werden. Das gilt insbesondere für den Verteidigungsfall und bei schweren Unglücken oder Naturkatastrophen. Die rechtlichen Grundlagen dafür legt das Grundgesetz.

Soldaten stehen im Wasser und reichen sich Sandsäcke

Kampf gegen Hochwasser: Im Katastrophenfall ist die Bundeswehr da (Quelle: Bundeswehr/Raab)Größere Abbildung anzeigen

Die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes im Wortlaut:

nach oben

Artikel 35 – Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) ... Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

nach oben

Artikel 87a – Streitkräfte

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

nach oben

Anmerkung: Verteidigungsfall

Der Verteidigungsfall ist durch das Grundgesetz definiert als ein drohender oder gegenwärtiger Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt. Er wird durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates auf Antrag der Bundesregierung festgestellt.

nach oben


FußFzeile

nach oben

Stand vom: 03.12.13 | Autor: Frank Bötel


http://www.50-jahre-bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.streitkraefte.grundlagen.auftrag.katastrophenhilfe.rechtsgrundlagen